REES. Rees ist gezwungen zu streichen. Das wurde in den vergangenen Wochen deutlich, weil der Rat der Stadt Rees mehrheitlich nicht die erforderliche Grundsteuererhöhung durchgesetzt hat, um das Leistungsniveau der Stadt Rees aufrecht zu erhalten.
Aus den Worten folgen jetzt die ersten Kürzungen. „Was wir versucht haben zu verhindern, wird jetzt leider Wirklichkeit“, sagt Bürgermeister Sebastian Hense. „Da unser Haushalt zu gut 97 Prozent durch Pflichtleistungen fremdbestimmt wird, müssen wir den Rotstift bei den freiwilligen Leistungen ansetzen.“ Dazu zählen in der akuten Umsetzung das erste Marktkonzert im Juni und der erste Feierabendmarkt Anfang Juli. Beide Veranstaltungen fallen ersatzlos weg. „Das sind beliebte Veranstaltungen, die unserer Stadt insgesamt guttun, die wir uns aber in Folge der Ratsbeschlüsse schlicht und ergreifend so nicht mehr leisten können“, sagt Bürgermeister Sebastian Hense. Die weiteren zwei Feierabendmärkte und Marktkonzerte finden dagegen vermutlich statt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung durchforsten derzeit alle 1.600 Planungspositionen des städtischen Haushalts. Einerseits, um Einsparpotentiale herauszufinden und andererseits, um zusätzliche oder höhere Einnahmen zu generieren. „Das werden unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher unserer Stadt natürlich merken“, kündigt der Bürgermeister an. So sind beispielsweise Kürzungen beim Klassik-Café, der reeserviert-Konzertreihe, dem Rheinstrand oder dem neuen Sommermarkt, der als verkaufsoffener Sonntag konzipiert und den Reeser Einzelhandel unterstützt, auf dem Prüfstand.
Darüber hinaus wurden als Sofortmaßnahme bereits Unterstützungsleistungen für die Reeser Vereine eingeschränkt. So wurde der Zuschuss für die Karnevalsumzüge in Rees und Haffen-Mehr gestrichen und auch der Zugriff für Vereine auf Veranstaltungsequipment des städtischen Bauhofbetriebs wurde reglementiert. Neu ist, dass beispielweise Absperrgitter für Schützen-, Nachbarschafts- oder Dorffeste zukünftig nur noch ausgeliehen werden können, wenn dieses Material eigenständig abgeholt und zurückgebracht wird. „In der Vergangenheit boten wir einen kostenintensiven Hol-, Bring- und Aufbauservice des Bauhofes an. Auf eine Leihgebühr für dieses Material und eine Beteiligung an den Kosten des Bauhofes bei größeren Veranstaltungen verzichten wir zunächst noch“, so Bürgermeister Hense.
„Wir möchten unsere Vereine möglichst auch weiter unterstützen. Das ehrenamtliche Engagement, das in den Vereinen geleistet wird, ist für unser Miteinander von besonderer Bedeutung“, erklärt Hense und ärgert sich darüber die Einschnitte nun vornehmen zu müssen, obwohl in der Debatte um die Steuererhöhungen immer wieder vor derartigen Folgen gewarnt wurde.
Eine weitere beliebte Reeser Aktion für junge Familien steht auf dem Prüfstand: Die Geburtenbaumaktion. Bisher bekamen Familien mit neugeborenen Kindern in Rees und den Ortsteilen einen Baum geschenkt. Die Abholung erfolgte zweimal im Jahr. Über 120 Bäume konnten so jährlich ausgegeben und eingepflanzt werden. Ob diese Aktion bestehen bleibt, soll jetzt mit in die Haushaltsdiskussion. Der Termin im Frühjahr für die Ausgabe entfällt deswegen.
„Durch die fehlenden Steuereinnahmen fehlen uns rund 4,3 Mio. Euro. Das bedeutet nicht nur den Gang in die Haushaltssicherung, sondern wir müssen trotz aller Sparmaßnahmen für die Wahrnehmung unserer Pflichtaufgaben Kredite aufnehmen, die aufgrund des Zins- und Zinseszins-Effekts sowie des Zinsrisikos eine massive Belastung für die Generationen nach uns, also die Reeser Kinder und Enkelkinder, darstellen werden“, so Hense.
Ein Grund für die schlechte Finanzlage der Stadt Rees ist die steigende Kreisumlage. Die Stadt Rees muss die Umlage gemeinsam mit den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinde des Kreises Kleve an den Kreis zahlen, um den Betrieb im Kreishaus sicherzustellen. Dieser leistet beispielsweise teurer werdende Leistungen für Kindertagesstätten, Leistungen des Jugendamtes sowie Sozial- und Transferleistungen, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rees profitieren. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Kreisumlage um 7 Mio. Euro auf jetzt 23 Mio. Euro an. Darüber hinaus belasten deutlichen Kostensteigerungen für Versicherungen, Strom, Gas, Gebäudeunterhaltung sowie Tarifanpassungen für Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Rees die städtische Finanzlage. „Und auf der Einnahmenseite fehlen uns die notwendigen Kompensationen vom Bund und vom Land, um unser laufendes Geschäft finanzieren zu können“, ordnet der Reeser Kämmerer Andreas Mai die strukturelle Problematik ergänzend ein.
Der im Dezember 2025 eingebrachte Haushalt der Stadt Rees muss aufgrund der Steuer-Entscheidung der Reeser Politik nun um ein Haushaltssicherungskonzept ergänzt werden. Damit muss aufgezeigt werden, mit welchen Maßnahmen in zehn Jahren der Haushalt der Stadt Rees konsolidiert wird. Es ist zudem zu erwarten, dass nun auch von Seiten der Reeser Kommunalpolitik Einsparvorschläge in die Diskussion eingebracht werden. Das Gesamtpaket aus geändertem Haushaltsplanentwurf und Haushaltssicherungskonzept wird dann in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses beraten und schließlich vom Rat der Stadt Rees verabschiedet.
Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass mit einem genehmigten Haushalt erst Mitte des Jahres 2026 zu rechnen ist. Bis dahin geht die von Kämmerer Andreas Mai einberufene Haushaltssperre für 2025 nahtlos in die vorläufige Haushaltsführung für das Jahr 2026 über. Die Reeser Stadtverwaltung muss somit mit freiwilligen Ausgaben äußerst sparsam umgehen. Sämtliche Ausgaben aus den Fachbereichen der Stadt Rees müssen somit durch Verwaltungsspitze, um Bürgermeister und Kämmerer freigegeben werden.